Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 26.08.2005 - 14 U 9/05 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Windkraftanlage als "Scheinbestandteil" des Grundstückes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- zbb-online.com (Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Windkraftanlagen als Scheinbestandteile
Verfahrensgang
- LG Kiel - 16 O 31/02
- OLG Schleswig, 26.08.2005 - 14 U 9/05
Papierfundstellen
- ZIP 2006, 123 (Ls.)
- WM 2005, 1909
- BauR 2006, 358
Wird zitiert von ... (10) Neu Zitiert selbst (6)
- FG Sachsen-Anhalt, 13.05.2002 - 1 K 678/98
Windkraftanlage und Abwasserreinigunganlage für eine Fleischerei keine …
Auszug aus OLG Schleswig, 26.08.2005 - 14 U 9/05
Wenn man mit dem Bundesgerichtshof (BGH NJW 2000, 504; so auch FG Sachsen-Anhalt EFG 2002, 1250; a.A. OVG NRW BRS 63 Nr. 150 (2000)) davon ausgeht, dass Windkraftanlagen, da sie jeweils auf einem festen Betonfundament stehen, mit ihrer Errichtung gern.§§ 93, 94 BGB wesentlicher Bestandteil des Grundstücks werden (so auch FG Sachsen-Anhalt, EFG 2002, 1250; im Ergebnis wohl auch Ganter, Die Sicherungsübereignung von Windkraftanlagen als Scheinbestandteil eines fremden Grundstücks, WM 2002, 105 (106); Goecke/Gamon, Windkraftanlagen auf fremdem Grund und Boden, WM 2000, 1309 (1311); a.A. Peters, Wem gehören die Windkraftanlagen auf fremdem Grund und Boden? WM 2002, 110 (113)), steht dies der Begründung obligatorischer Rechte an den Windkraftanlagen selbst nicht entgegen, da nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Gegenstand eines Kaufvertrages auch eine mit rechtlicher Selbständigkeit erst künftig entstehende Sache sein kann (…ebenso Hübner, BGB, Allgemeiner Teil, 2. Auflage, § 18 111 Rz. 322).
- OLG Koblenz, 23.06.1988 - 14 W 379/88
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die nachfolgende Prozeßgebühr
Auszug aus OLG Schleswig, 26.08.2005 - 14 U 9/05
Hier auf den prozessualen Streitgegenstandsbegriff abzustellen, wäre nach Auffassung des Senats zu eng (insofern durchaus vergleichbar auch OLG Koblenz, AnwBl. 1989, 626 m.w.N.). - BGH, 15.03.2000 - XII ZR 81/97
Schaden eines Mieters nach fristloser Kündigung
Auszug aus OLG Schleswig, 26.08.2005 - 14 U 9/05
Im weitesten Sinne vergleichbar hierzu hat im Übrigen schon der BGH (NJW 2000, 2342 (2344)) entschieden, dass einem Mieter, der wegen einer Vertragsverletzung des Vermieters berechtigt fristlos gekündigt und Ersatzräume bezogen hat, berechtigt war, für die Suche einen Makler einzuschalten, da der Mieter ein berechtigtes Interesse daran gehabt habe, kurzfristig Räume zu finden und ihm die zeitaufwendige Durchsicht von Zeitungsanzeigen und Bewerbungen hierauf nicht zumutbar gewesen sei.
- BGH, 04.07.1984 - VIII ZR 270/83
Kündigungsschutz bei Scheinbestandteilen eines Grundstücks
Auszug aus OLG Schleswig, 26.08.2005 - 14 U 9/05
Ob eine Sache zu einem nur vorübergehenden Zweck mit einem Grundstück verbunden wird, beurteilt sich in erster Linie nach dem - im Zeitpunkt der Verbindung vorliegenden - Willen des Erbauers, sofern dieser mit dem nach außen in Erscheinung tretenden Sachverhalt in Einklang zu bringen ist (vgl. BGHZ 92, 70, 73 f.;… MüKo-Holch, BGB, 4. Auflage, § 95 Rz. 3;… Ganter a.a.O. (107)). - BGH, 20.10.1999 - VIII ZR 335/98
Künftig entstehende Sache als Gegenstand eines Kaufvertrages
Auszug aus OLG Schleswig, 26.08.2005 - 14 U 9/05
Wenn man mit dem Bundesgerichtshof (BGH NJW 2000, 504; so auch FG Sachsen-Anhalt EFG 2002, 1250; a.A. OVG NRW BRS 63 Nr. 150 (2000)) davon ausgeht, dass Windkraftanlagen, da sie jeweils auf einem festen Betonfundament stehen, mit ihrer Errichtung gern. - BGH, 12.04.1961 - VIII ZR 152/60
Bewertung eines Grundstücks
- BGH, 07.04.2017 - V ZR 52/16
Sonderrechtsfähigkeit einer Windkraftanlage: Verbindung mit einem Grundstück nur …
(2) Dem steht die Auffassung gegenüber, dass die Annahme, eine Verbindung sei zu einem vorübergehenden Zweck erfolgt, nicht von der Nutzungsdauer der eingebrachten Sache abhängt (OLG Schleswig, WM 2005, 1909, 1912;… MüKoBGB/Stresemann, 7. Aufl., § 95 Rn. 12;… Erman/J. Schmidt, BGB, 14. Aufl., § 94 Rn. 12;… Fischer/Klindtworth in Nobbe, Kommentar zum Kreditrecht, 2. Aufl., Bd. 2, §§ 929 bis 930 BGB, Rn. 125; Hagen, CuR 2010, 44, 46 f.; Peters, WM 2007, 2003, 2006; Voß/Steinheber, ZfIR 2012, 337, 341; Derleder/Sommer, ZfIR 2008, 325, 329).Bei Tausch vorhandener Windkraftanlagen gegen leistungsstärkere "verbrauchen" sie sich gerade nicht auf dem Fremdgrundstück, sondern werden vor Ablauf ihrer erwarteten Lebensdauer von dem Grundstück entfernt, verkauft und an anderer Stelle weiter genutzt (vgl. OLG Schleswig, WM 2005, 1909, 1912; Peters, WM 2007, 2003, 2006).
- BGH, 07.03.2018 - XII ZR 129/16
Mietvertrag: Schriftformerfordernis setzt Zugang der Vertragsurkunden nicht …
Damit weicht es von der in der obergerichtlichen Rechtsprechung verbreiteten, dort aber nicht näher begründeten Beurteilung vergleichbarer Nutzungsverhältnisse als Pachtvertrag ab (vgl. OLG Zweibrücken ZMR 2017, 694, 695;… OLG Frankfurt Beschluss vom 4. November 2014 - 20 W 256/13 - juris Rn. 11 f.; OLG Saarbrücken NJW 2012, 3731 ff.; OLG München MittBayNot 2008, 320 f.; OLG Koblenz CuR 2007, 107, 108; OLG Schleswig WM 2005, 1909, 1912; OLG Oldenburg NJW-RR 1998, 644;… Vergabekammer Bremen Beschluss vom 14. August 2007 - VK 5/07 - juris Rn. 20 f.; offen gelassen etwa von OLG Oldenburg NJW-RR 2014, 571;… OLG Brandenburg Urteil vom 30. März 2011 - 3 U 113/10 - juris Rn. 29;… OLG Brandenburg Urteil vom 16. September 2009 - 3 U 180/08 - juris Rn. 16;… OLG Naumburg - Urteil vom 18. Dezember 2001 - 11 U 213/01 - juris Rn. 11). - BFH, 22.09.2016 - IV R 1/14
Abschreibungsbeginn bei Windkraftanlagen - Erlangung wirtschaftlichen Eigentums …
Dabei geht der Senat davon aus, dass es sich bei den fünf WKA, die auf angepachteten Grundstücksflächen errichtet worden sind, um Scheinbestandteile gemäß § 95 BGB handelt, an denen die Klägerin Eigentum erwerben konnte (s. dazu u.a. Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 26. August 2005 14 U 9/05; Urteil des Landgerichts Kiel vom 23. Dezember 2008 16 O 213/05).
- OLG Koblenz, 21.09.2006 - 5 U 738/06
Erwerb von Eigentum an einer Windkraftanlage; Begriff des Scheinbestandteils
Das ist der entscheidende Unterschied zu dem Sachverhalt, den das OLG Celle entschieden hat (WM 2005, 1909 = BauR 2006, 358). - OLG Schleswig, 07.09.2007 - 4 U 156/06
Erwerbsvertrag über Windkraftanlagen ist Kaufvertrag
Nach alledem ist - entgegen dem Ansatz der Berufung - unerheblich, ob es sich bei der Windkraftanlage um ein Bauwerk im Sinne von § 638 BGB a. F. (vgl. z.B. BGH NJW-RR 2002, 664 m. w. N.) und ob es sich um ein Scheinbestandteil gemäß § 95 BGB (vgl. dazu OLG Schleswig BauR 2006, 358 ff.) handelt. - FG Nürnberg, 25.11.2015 - 3 K 387/14
Zeitpunkt der Erlangung des zivilrechtlichen bzw. wirtschaftlichen Eigentums an …
Die sachenrechtlichen Vorschriften der §§ 93 ff BGB können jedoch nicht im Wege der Parteivereinbarung außer Kraft gesetzt werden (Beschluss des OLG Koblenz vom 21.09.2006 5 U 738/06, Zeitschrift für Immobilienrecht 2007 Seite 292; Urteile des SchleswigHolsteinischen OLG vom 21.05.2013 3 U 77/12, Neue Juristische Wochenschrift Rechtsprechungsreport 2014, 333 und vom 26.08.2005 14 U 9/05, Wertpapiermitteilungen 2005 Seite 1909). - LG Aurich, 03.09.2015 - 2 O 139/15
Eigentumsverhältnisse hinsichtlich der auf dem erworbenen Grundstück befindlichen …
Würde man ihn prozessual zugrunde legen, könnte er zwar die tatsächliche Vermutung begründen, dass der Zeuge M. A. als Inhaber eines zeitlich begrenzten Nutzungsrechts am Teilgrundstück für die Errichtung der Windkraftanlage nur im eigenen Interesse und nicht zugleich in der Absicht handelte, den Scheinbestandteil nach Vertragsende dem Grundstückseigentümer zufallen zu lassen, dass er die Errichtung also nur zu einem vorübergehenden Zweck vornehmen wollte (vgl. OLG Schleswig, WM 2005, 1909 ff., bei juris Teilziffer 58). - OLG Frankfurt, 17.02.2022 - 20 W 261/20
Eintragung der Bildung von Teileigentum
Der Senat folgt aber der auch vom Bundesgerichtshof und der h.M. geteilten Ansicht, dass es genügt, dass die Bestellung des Rechts in Aussicht genommen ist, sofern das Recht später eingetragen wird (BGH…, Urteil vom 12.04.1961, VIII ZR 152/60, Rn. 21; OLG Brandenburg…, Urteil vom 04.06.2009, 5 U 102/08, Rn. 26; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 26.08.2005, 14 U 9/05, Rn. 59; Hanseatisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 27.01.1999, 4 U 189/98, Rn. 25 - alle juris;… ebenso BeckOK BGB/Fritzsche, 60. Ed. Stand 01.11.2021, § 95 Rn. 15; Peters WM 2019, 811, 817 m.w.N.;… Erman/J. Schmidt, BGB, 16. Aufl. 2020, § 95 Rn. 15;… Stresemann, a.a.O., Rn. 33), wovon in Folge der von Anfang an geplanten Gesamtkonzeption des Grundstücks mit Tiefgarage und aufstehenden Gebäuden, so wie sie sich aus der die Nachbarschafts- und die Rahmenvereinbarung der Eigentümer beinhaltenden Anlage I. 4b zur Teilungserklärung (UR-Nr. ... des verfahrensbevollmächtigten Notars) ergibt, ausgegangen werden kann. - OLG Bamberg, 18.03.2010 - 1 U 142/09
Landpacht: Schadensersatzanspruch eines Pächters wegen Zerstörung einer …
Es entspricht ständiger höchst- und obergerichtlicher Rechtsprechung, dass bei einer aufgrund eines befristeten Vertrages hergestellten Verbindung zwischen Gebäuden und Einrichtungen dieser Art und dem Grund und Boden grundsätzlich zu vermuten ist, dass dies nur für die Dauer des Miet- oder Pachtverhältnisses und damit zu einem vorübergehenden Zweck im Sinne von § 95 Abs. 1 BGB erfolgt (vgl. OLG Koblenz MDR 1999, 1059 [Mobilheim auf Campingplatz]; OLG Schleswig WM 2005, 1909 [Windkraftanlagen]; OLG Köln JurBüro 1991, 1703 [Grabstein]). - LG Kiel, 23.12.2008 - 16 O 213/05
Kaufvertrag: Rückabwicklung wegen der Mangelhaftigkeit einer Windkraftanlage
Richtigerweise handelt es sich dabei vielmehr um ein Scheinbestandteil i.S.d. § 95 BGB, was auch vom OLG Schleswig (WM 2005, 1909;… weitere Hinweise bei Palandt/Ellenberger, 68. Aufl., § 95 Rn. 3) so gesehen wird.